Statement zum Ausschluss der Gruppe „Erfurt Unsilenced“ aus dem Nächste Ecke Links Bündnis
Posted: Januar 15th, 2025 | Author: naechsteeckelinks | Filed under: Uncategorized | No Comments »1. Schilderung des Prozesses der Entscheidungsfindung zur Teilnahme von EU an den NäLi
Bereits seit 2017 existiert in Erfurt das Bündnis „Nächste Ecke Links“, das jedes Jahr zum Start des Wintersemesters alternative (Studien-)Einführungstage für Studienanfänger*innen und Menschen, die sich in Erfurt neu orientieren wollen, organisiert. Ziel des NäLi-Bündnisses ist es dabei, neuen Studierenden linke und emanzipatorische Gruppen, Räume, Projekte und Initiativen vorzustellen, um ihnen eine Perspektive für eigenes politisches Engagement und Organisierung in Erfurt zu geben. Seit 2017 hat sich das Bündnis immer wieder verändert und vergrößert und ist prinzipiell offen für die Teilnahme neuer Mitstreiter*innen, die sich mit seinem Selbstverständnis identifizieren.
In diesem Jahr hat die Gruppe „Erfurt Unsilenced“ im Rahmen des Vorbereitungsprozesses der NäLi den Wunsch geäußert, sich mit der Organisation einer eigenen Veranstaltung am Bündnis zu beteiligen und diese über unseren Bündnis-Flyer zu bewerben. Von Seiten einiger Gruppen gab es Bedenken hinsichtlich der Teilnahme der Gruppe, was in einem Bündnistreffen in Anwesenheit einer Vertreterin transparent gemacht wurde. Im Nachgang des Treffens erfolgte eine bündnisinterne demokratische Abstimmung, in der sich von 18 beteiligten Gruppen 13 explizit gegen die Zusammenarbeit mit „Erfurt Unsilenced“ aussprachen[falls relevant: 3 Gruppen pro, 2 Enthaltungen]. Da wir uns grundsätzlich als offenes linkes Bündnis verstehen, das in diesem Fall erstmalig über die Teilnahmemöglichkeit einer Gruppe negativ entschieden hat, erscheint es uns notwendig, im Folgenden darzustellen, worin die Absage der Zusammenarbeit begründet ist. Dabei gehen wir sowohl auf die inhaltliche Ausrichtung der Gruppe als auch auf deren methodisches Vorgehen ein:
2. Verbreitung von Falschinformationen zum Nahostkonflikt durch Erfurt Unsilenced im Internet
Erfurt Unsilenced hat auf Instagram im Juni 2024 eine Veranstaltung mit dem Titel „Pali Soli Day“ beworben, welche im Kiosk Sechs in Weimar stattfand. Im Kiosk war zur Veranstaltung „Kunst“ ausgestellt, die u.a. Israel als sich über alle erhebendes, Bomben auf Unbewaffnete werfendes Monster mit Dollarscheinen als Fell darstellte. Hierbei werden neben der Entmenschlichung und Dämonisierung Israels mehrere antisemitische Stereotype bedient, nicht zuletzt die Erzählung der „jüdischen Weltverschwörung“. Ebenfalls wurden Drucke gezeigt, auf denen der Text „Intifada until empire falls“ zu lesen war. Dies stellt eine Relativierung des „Intifada“-Begriffs und gleichzeitig einen Aufruf zu jenem Terrorismus dar, welcher in der Praxis mit „Intifada“ gemeint ist. Eine Distanzierung der Gruppe „Erfurt Unsilenced“ von „Bauhaus Unsilenced“, den Organisator*innen der Veranstaltung, wird lediglich mündlich vorgenommen. Das Share-Pic wurde nicht gelöscht. Es gab keine Stellungnahme.
Fast schon ironisch, denn „Intifada“ als Kampfbegriff wird vor allem von antisemitischen Terrororganisationen wie der Hamas und der Fatah genutzt, die aus ihren genozidalen Absichten keinen Hehl machen, und diese nicht nur am 7. Oktober in die Tat umsetzten. Davon will „Erfurt Unsilenced“ allerdings nichts wissen. Stattdessen wird am laufenden Band mit dem Genozid-Begriff in Bezug auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen um sich geworfen, ohne einen einzigen haltbaren Beleg dafür anbringen zu können.
In einem weiteren Slide auf Instagram ist, neben einem kurzen Text in der Beschreibung, eine Landkarte zu sehen, die belegen soll, wie Israel „gewaltsam ganz Palästina“ besetzen und „300.000 Palästinenser ethnisch“ säubern würde. Der Beitrag suggeriert sowohl die nicht belegbare Existenz eines „historischen Palästinas“ als auch, dass die „Grenzverschiebungen“ Ergebnis einer israelischen brutalen politischen Agenda seien.
Hierbei wird zunächst die Legitimität des jüdischen Landerwerbs vor der Staatsgründung Israels ausgeblendet. Neben der durchgehenden Präsenz von Jüd*innen in der Region (auch nach der Vertreibung durch die Römer aus Jerusalem) gilt es dabei zu beachten, dass die zionistische Bewegung von Beginn an alles Land per Kaufvertrag – also legal – erwarb, hier kann also keinesfalls von einer „Besetzung“ gesprochen werden. Der Verkauf erfolgte dabei von arabischen Großgrundbesitzern, dem Sultan des Osmanischen Reiches oder kirchlichen Eigentümern, da sich dieses Land in der Regel nicht im Besitz der lokalen arabischen Bevölkerung (wie durch die Kartendarstellung suggeriert) befand. Auch wurde der UN-Teilungsplan von 1947, der anhand der Verteilung arabischer und jüdischer Siedlungen eine Zweistaatenlösung vorsah, von jüdischer Seite akzeptiert, jedoch von den arabischen Staaten abgelehnt. Daraufhin brach ein Bürgerkrieg aus. 1948 intervenierten arabische Staaten militärisch und richteten sich gegen Israel, während Israel seine Unabhängigkeit erklärte und Gebiete eroberte, die laut UN-Plan arabisch hätten sein sollen. Das daraus 1949 resultierende Staatsgebiet war also Ergebnis des verlorenen arabischen Angriffskriegs gegen Israel und völkerrechtlich anerkannt.
Die abgebildete Grafik, die diesen Prozess darstellen soll, ist jedoch manipulativ, da sie unterschiedliche Entwicklungen bzw. Gründe von Grenzverschiebungen vermischt und nebenbei fälschlicherweise unbesiedelte Gebiete pauschal als arabisch deklariert. Nach dem Krieg von 1948/49 standen palästinensische Gebiete unter jordanischer und ägyptischer Kontrolle, nicht unter palästinensischer. Erst nach dem Sechstagekrieg von 1967, dem ebenfalls eine militärische Bedrohungslage arabischer Staaten gegenüber Israel vorausging, besetzte Israel das Westjordanland und Gaza. Dies führte zu Verhandlungen und einer tatsächlichen palästinensischen Selbstverwaltung in den 1990er Jahren. Die Grafik verzerrt diese Realität, indem sie rechtliche und historische Fakten ignoriert, Fragen von Besiedlung und politischer Kontrolle vermischt und Palästina größere Gebiete zuschreibt, als tatsächlich der Fall war. Karten wie diese vereinfachen komplexe Sachverhalte (manipulativ), was eine objektive Beurteilung erschwert. Dies ist eine aus der antisemitischen BDS-Bewegung wohl bekannte Praxis der Delegitimierung und Dämonisierung Israels sowie Geschichtsfälschung.
Allgemein fällt auf, dass sich „Erfurt Unsilenced“ monothematisch um das Leid der Palästinenser*innen dreht, das politische Palästina aber vollkommen ausgespart wird. Es findet sich kein Wort zur Hamas, die – nachdem 2005 alle israelischen Truppen aus Gaza abgezogen wurden – 2007 die politische Macht an sich riss und u.a. die Justiz und das Bildungssystem kontrolliert. Deren Terror machte von Beginn an nicht halt vor der Opposition, geschweige denn den eigenen Einwohner*innen. Sich mit Gaza zu befassen und die größte faschistische bzw. islamistische Bedrohung der Region, die gleichzeitig die politische Macht bildet, nicht zu erwähnen, gleicht einer nicht vorhandenen Abgrenzung zu faschistischem Terror und ist alles andere als eine linke Perspektive.
Nebenbei sind bei Aktionen von „Erfurt Unsilenced“ oft Schilder zu sehen, auf denen Israel mit Faschismus gleichgesetzt wird. Nachvollziehbare Begründungen oder Belege für diese pauschale Beschuldigung sucht man jedoch vergebens. Außerdem ist diese Gleichsetzung antisemitisch, weil sie historische und politische Zusammenhänge verzerrt und somit antisemitische Stereotype bedient. Israel, dessen Staatsgründung im Rahmen eines Dekolonisierungsprozesses zu verstehen ist und welches als Heimstätte für die Überlebenden der Shoah und antisemitischer Pogrome und Verfolgungen im arabischen Raum und alle übrigen, potentiell gefährdeten Juden und Jüdinnen der Welt darstellt, ist bis heute in der Region das einzige politische System, dessen Justiz unabhängig ist und das grundlegende Frauenrechte sowie Schutz für queere Menschen und unabhängige Wahlen ermöglicht. Die Gleichsetzung mit Faschismus ist historisch und politisch falsch, und nichts anderes als eine Dämonisierung. Eine linke Analyse der politischen Verhältnisse sucht man bei Erfurt Unsilenced vergeblich, zumal diese in Form einer Kritik des rechten Regierungsbündnisses Netanjahus notwendig wäre.
3. Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit EU im Rahmen des feministischen Kampftagsbündnis (FKT) 2024
Kontext
Das FKT-Bündnis wurde zwei Tage vor der Demo von “Erfurt Unsilenced” per Instagram und Telefon kontaktiert. Die Gruppe „Erfurt Unsilenced“ wollte kurzfristig einen Pali-Soli-Block auf der FKT-Demo am 08. März 2024 organisieren. Das Bündnis nahm die Anfrage entgegen, versuchte sie in der Kürze der Zeit in der „AG Demo“ zu diskutieren und lehnte sie schließlich mit Blick auf das Anliegen eines eigenen Blocks ab. Die Hauptgründe waren: (1) Die Kurzfristigkeit – dem politische heterogenen FKT-Bündnis mit mehr als 10 beteiligten Gruppen und Einzelpersonen fehlte die Zeit, die Anfrage im gesamten Bündnis inhaltlich zu diskutieren und es hätte definitiv Diskussionsbedarf gegeben; (2) Die Struktur der Demo – es gab keine anderen inhaltlichen Blöcke auf der Demo; (3) Die Sorge, dass die FKT-Demo zu einer Solidaritätsdemonstration für Palästina umgewidmet werden könnte, es aber für wichtig erachtet wurde, auch auf das Leid der israelischen Zivilbevölkerung, insbesondere das der Geiseln sowie der Angehörigen der Ermordeten, und die patriarchale, terroristische, menschen- und frauenverachtende Bedrohung, die von der Hamas ausgeht, in den Blick zu nehmen. Trotzdem lud das Bündnis ein, als Einzelpersonen an der Demonstration teilzunehmen – ohne Nationalflaggen (dies war bereits vor der Anfrage Demo-Konsens) und Pali-Tücher. Zu keiner Zeit waren palästinensische Frauen oder Menschen, die anlässlich der FKT-Demo das Leid der Frauen in Palästina thematisieren wollten, nicht willkommen oder wurden ausgeladen. Das FKT-Bündnis erhielt zunächst die Rückmeldung, dass diese Entscheidung akzeptiert würde und sah kurze Zeit später auf Instagram, dass dennoch zu einem Pali-Soli-Block auf der 8. März-Demo aufgerufen wurde. Entsprechende Kritik und der Hinweis, dass es sich nicht um einen offiziellen Demo-Aufruf handele wurden auf „unsichtbar“ gestellt. Mittlerweile sind entsprechende Kommentare wieder sichtbar und in der Profilbeschreibung der Gruppe ist ein Dokument verlinkt, in dem sich die Gruppe für einige Teile ihres Vorgehens entschuldigt. Ihr ursprünglicher Post ist jedoch noch immer im Profil sichtbar und als erster Post bei Instagram angeheftet. Dass die Entschuldigung nicht ebenfalls als eigener Beitrag erschienen ist, finden wir schade, da so nach wie vor über ihren Instagram Auftritt dasselbe Bild transportiert wird. Die Entschuldigung hat den Weg in einen eigenen Beitrag nicht gefunden. Insgesamt lief die Kommunikation wechselhaft: teils freundlich und auf Dialog pochend, teils vorwurfsvoll und unter Druck setzend, über öffentliche Diffamierungen in Statements (die keiner Person vom FKT-Bündnis persönlich zugeschickt wurden) oder eben gar nicht – scheinbar je nachdem, welche Strategie gerade den meisten Erfolg versprach.
Auseinandersetzung am Rande der Demo
Aufgrund der Missachtung vorheriger Absprachen durch „Erfurt Unsilenced“ und ihrem autoritären Politikstil (Diffamierung durch Unterstellungen, emotionaler Druckaufbau, das Nicht-Aushalten anderer Meinungen/Positionen und deren Unsichtbarmachung durch das Löschen kritischer und korrigierender Kommentare) sowie den bisher bekannten vergangenen Erfahrungen mit „Bauhaus Unsilenced“ und „Palästinensische Stimme Ilmenau“, durch die in der Vergangenheit antisemitische Tendenzen zutage getreten sind, bereitete sich das FKT-Bündnis auf eine Auseinandersetzung auf der Demonstration vor. Niemand aus dem Bündnis wusste im Vorhinein, womit gerechnet werden konnte; ob eine Vereinnahmung der Demonstration geplant war oder ob eine Konfrontation mit offenem Antisemitismus möglich war. Dementsprechend wurden die Ordner*innen gebeten, die Gruppe um „Erfurt Unsilenced“ im Blick zu behalten und vor allem zu schauen, was auf den mitgebrachten Schildern geschrieben stand. Die Situation am Hauptbahnhof (Startkundgebung) war schwer zu überblicken. Auf die Bitten der Order*innen hin, die Schilder anschauen zu dürfen, fielen Beschimpfungen von Seiten der Personen um „Erfurt Unsilenced“. Das FKT-Bündnis will keinesfalls negieren, dass es sicherlich auch für Personen, die dem Aufruf von „Erfurt Unsilenced“ gefolgt sind, kein einfacher Moment war, sich einer „Schilderkontrolle“ zu unterziehen. Es wurde sich jedoch im Vorhinein auf dieses Vorgehen verständigt und dies wurde auch gegenüber Erfurt Unsilenced angekündigt. Damit wollten die Organisator*innen dafür Sorge tragen, dass es auf der Demonstration keinerlei Raum für jeglichen Antisemitismus gibt. Dem FKT-Bündnis ist bewusst, dass dieses Vorgehen ohne Kenntnis der Diskussionen im Vorfeld der Demonstration sehr restriktiv gewirkt haben muss. Die Menschen, die dem Aufruf zum Pali-Soli-Block gefolgt waren, waren weiße und nicht-weiße cis Männer und FLINTA*. Dies scheint wichtig zu benennen, weil sich das Statement von „Erfurt Unsilenced“ liest, als hätten sich ausschließlich weiße Frauen und palästinensische Frauen gegenüber gestanden und palästinensische Frauen seien von der Demo ausgeschlossen worden. Die konfrontativen verbalen Auseinandersetzungen haben zu einem Großteil zwischen sehr aggressiven weißen cis Männern und weißen FLINTA*-Ordner*innen stattgefunden. Nach dem wiederholten Aufruf der Ordner*innen, dass die Gruppe sich an den Demokonsens halten solle, beschloss „Erfurt Unsilenced“, sich von der Versammlungsfläche zu entfernen und eine Spontandemonstration anzumelden. Es gab keinen Ausschluss aus der Demo von Organisator*innen-Seite – weder von Einzelpersonen noch von der Gruppe “Erfurt Unsilenced”.
Trotz wiederholter mündlicher Entschuldigungen für das damalige Verhalten von „Erfurt Unsilenced“ durch einzelne Mitglieder der Gruppe (z.B. in der Sitzung des NäLi-Bündnisses am 2.8.24) und die in Ansätzen verschriftlichte Entschuldigung in der Instagramprofilbeschreibung sind die ursprünglichen Statements gegen das FKT-Bündnis noch immer online präsent und verzerren den damaligen Ablauf.
Das gesamte Statement findet sich hier: https://8mrz.arranca.de/?page_id=1438
4. Zusammenarbeit mit autoritären und verschwörungsantisemitischen Gruppen, die eine Gefahr für andere linke Gruppen darstellen
„Erfurt Unsilenced“ pflegt eine rege Zusammenarbeit mit diversen autoritären und antisemitische Ressentiments schürenden Gruppen. Wie diese Zusammenarbeit aussieht bzw. welche strukturellen und inhaltlichen Überschneidungen es zu entsprechenden Gruppierungen gibt, lässt sich an diversen Beispielen erkennen. Die Hauptakteur*innen des „Pro-Palästina“-Protestes sind in Thüringen „Bauhaus Unsilenced“, „Erfurt Unsilenced“, „Students for palestine“ und „Jena for palestine“. Diese Gruppen haben als inhaltlichen Schwerpunkt alle beinahe ausschließlich den Nahost-Konflikt. All diese Gruppen sind auf weitere Akteur*innen angewiesen, sei es beim Teilen von Social Media-Beiträgen als auch in der personellen Unterstützung. Die auftretenden Kooperationspartner*innen agieren jedoch nicht so lose wie es beispielsweise bisher noch „Erfurt Unsilenced“ tut, sondern sind teilweise autoritär organisiert und stellen mit ihrer Organisation auch eine Gefahr für andere linke Strukturen dar.
SDAJ („Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“)
Die SDAJ Erfurt steht im direkten Zusammenhang zu „Erfurt Unsilenced“. Neben inhaltlich identischen social media Beiträgen, gibt es auch direkte personelle Überschneidungen der beiden Gruppen. Eine Zusammenarbeit fand auch bei diversen „sit ins“ [für Gaza] in Jena und während des Agierens auf dem „Feministischen Kampftag“ 2024 statt. Zudem demonstrierte die SDAJ zusammen mit „Erfurt Unsilenced“ gegen Boris Pistorius in Bezug auf die staatliche Palästina-Politik als dieser das Erfurter Augustinerkloster besuchte. Unter „Widerstand“ versteht die SDAJ zum einen gegen die „Militarisierung“, gegen die „AfD“ und zum anderen für die „unterdrückten Menschen.. durch Israels Eskalation“ zu stehen. Dies unterstützt direkt die Dämonisierung Israels durch einseitige Schuldzuschreibung.
Zu dieser wohl direktesten Verbindung kommen noch mehrere Zusammenarbeiten mit weiteren autoritären Gruppen. Das größte Augenmerk liegt hier auf dem Standort Leipzig.
„Young Struggle Leipzig“
Bei „Young Struggle“(YS) handelt es sich um den Dachverband der Jugendorganisation der türkischen MLKP. Als Selbstvergleich wurde hier schon die „Rote Armee Fraktion“ herangezogen und die Organisation soll an die 70er Jahre K-Gruppen erinnern. Der 07. Oktober wurde von „Young Struggle“ als „Gefängnisausbruch“ und „Widerstand“ gegen Israel bezeichnet. In Berlin war YS an den Hörsaalbesetzungen in Bezug auf Israel beteiligt, bei dem antisemitische Inhalte verbreitet und jüdische Student*innen attackiert wurden. In Eisenach 2023 sorgte YS dafür, dass die antifaschistische Demonstration „Ihr kriegt uns nicht klein – Rechte Strukturen zerschlagen“ nicht stattfinden konnte. Die Veranstalter*innen sagten die Demonstration ab, weil sie nicht mit „Antisemiten laufen wollten“ und YS sich trotz Ausladung weigerte, ihre Teilnahme abzusagen und sogar explizit für ihre Teilnahme an der Demo warb.
„Handala Leipzig“
Personen von „Handala Leipzig“ waren für das Stören eines Vortrags gegen Antisemitismus in Leipzig auf das dortige „Atari“ verantwortlich. Weiteres trademark der Gruppe sind minutenlange Videos von Redebeiträgen, welche Israel dämonisieren. Kürzlich wurde eine Straßenumfrage online gestellt, in der der antisemitische Slogan „From the river to the sea, palestine will be free“ relativiert wird.
„Zora Leipzig“
Bei „Zora“ handelt es sich um eine Frauenrechtsgruppe, die sich klar gegen Israel positioniert. In Instagram-Videos werden pro-israelische Sticker überklebt und es wird sich in Beträgen klar anti-israelisch positioniert. Bei einigen Mitgliedern von „Zora“ wurde in Berlin Propaganda der Terrororganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) gefunden. „Zora Leipzig“ soll zudem auch für das Stören von pro-israelischen Kundgebungen verantwortlich sein.
In Erfurt nahmen Menschen von YS, ebenso wie von „Handala Leipzig“ und „Zora Leipzig“ an einer antirassistischen Demonstration teil und kaperten diese für antisemitische Äußerungen und unerwünschte Selbstdarstellung. Sie setzten sich bewusst über den Demokonsens hinweg, zeigten Parteiflaggen, setzten sich an den Anfang des Demozugs und bedrohten pro-israelische Teilnehmer*innen der Demonstration, indem sie diese verbal und körperlich bedrängten. Das Demoanliegen, nämlich Kritik an staatlicher Repression und alltäglichem Rassismus zu äußern, sollte bewusst ausgenutzt werden, um Stimmung gegen Israel zu verbreiten.
Eine Zusammenarbeit mit diesen Gruppen, die regelmäßig mit antisemitischen Äußerungen auffallen, aktiv antifaschistische und antirassistische Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zudem andere linke Akteur*innen einschüchtern oder sogar attackieren, ist nicht tolerierbar.
5. Fazit
Wie eingangs erwähnt, begrüßen nicht alle, aber die Mehrheit der im Bündnis vertretenen Gruppen den Ausschluss von Erfurt Unsilenced aus der gemeinsamen Bündnisarbeit. Die vorliegende Stellungnahme wird jedoch von allen Bündnispartner*innen mitgetragen.
Das Bündnis der Nächste Ecke links – Alternative Studieneinführungstage schließt mit dem gefassten Beschluss nur die Gruppe „Erfurt Unsilenced“ von der diesjährigen Mitarbeit im Bündnis aus. Dies bedeutet nicht, dass das Leid von und die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung keinen Platz in unserem Bündnis haben soll.
Zusammenfassend sieht das Bündnis der Alternativen Studieneinführungstage in den aufgeführten Äußerungen von Erfurt Unsilenced starke inhaltliche Diskrepanzen zum politischen Konsens gegen Antisemitismus, den die bisherigen Bündnispartner*innen teilen. Diese Diskrepanzen stehen einer momentanen Zusammenarbeit entgegen. Gerne möchten wir im Rahmen von Gesprächen mit der betreffenden Gruppe über die Grundsätze emanzipatorischer politischer Arbeit diskutieren und dabei auch das künftige Selbstverständnis der Gruppe einbeziehen.
Zuletzt wünschen wir uns eine transparente Aufarbeitung methodischer Verfehlungen der Gruppe, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis eines ehrlichen und respektvollen Umgangs zu ermöglichen.
Heute am 10. Oktober starten die Alternativen Studieneinführungstage 2022 in Erfurt! Uns stehen zwei Wochen gefüllt mit diversen Veranstaltungen bevor – es geht Antirassismus, um Flucht und Migration, um Antifaschismus und Erinnerung, Feminismus, Emanzipatorische Pädagogik, Kritisches Lehramt und Soziale Arbeit, um Demonstrieren und Schutz vor Repression – und vieles mehr.