PM: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen Stadtrundgang zur Hexenverfolgung in Erfurt im Rahmen der alternativen Studieneinführungstage

Am 28.10.2023 wurde ein Stadtrundgang im Rahmen der alternativen Studieneinführungstage „Nächste Ecke Links“ durch einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vorzeitig beendet: Die Teilnehmer:innen wurden kurzzeitig festgesetzt, es kam zu Körper- und Taschendurchsuchungen, der Aufnahme von Personalien aller Teilnehmenden und zu abschätzigen Kommentaren seitens der Polizei. Die Veranstalter:innen und das Bündnis hinter den Alternativen Einführungstagen verurteilen das Vorgehen der Polizei.

Der Stadtrundgang zum Thema „Hexenverfolgung in Erfurt während der frühen Neuzeit“ sollte ca. 13:30 vor der Erfurter Staatskanzlei mit einem Beitrag zur historischen Bedeutung des Ortes enden. Stattdessen setzte die dort anwesende Polizei die Teilnehmer:innen fest und führte eine Körper- und Taschendurchsuchung durch. Auf Nachfrage erklärte die Polizei, dass es sich um eine „Vorkontrolle“ angesichts des zwei Stunden später geplanten AfD-Aufmarsches handle. Angebracht sei diese, weil die Teilnehmer:innen des Rundgangs „phänotypisch links“ aussähen. Die Polizei wurde über den Hintergrund des Stadtrundgangs in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, dass der Rundgang nur noch wenige Minuten dauern würde. Ebenso wurde das Angebot unterbreitet, die letzte Station räumlich zu verlegen. Die Polizei auf diese Angebote nicht eingegangen und führte die Maßnahme wie angekündigt durch, wodurch es unmöglich wurde, den Stadtrundgang wie geplant zu Ende zu führen. Am Rande kam es auch zu abschätzigen Kommentaren der Polizei, u.a. bezeichnete ein Beamter das Thema des Rundgangs als „Frauenzeug“.

„Wir haben den Stadtrundgang extra nach vorn verschoben, um den historischen Ort in Ruhe in unseren Rundgang einbeziehen zu können. Dass die Polizei aber aufgrund des Aussehens unserer Teilnehmer:innen den Rundgang zum Objekt polizeilicher Maßnahmen machen würde, konnten wir nicht antizipieren“, so Sandy Wolff, Historikerin und Organisatorin des Stadtrundgangs. Maike, eine Teilnehmerin sagt, dass sie sich durch das Vorgehen der Polizei kriminalisiert und besonders durch die Körper-Durchsuchung erniedrigt gefühlt habe.

Die Organisator:innen der alternativen Studieneinführungstage verurteilen dieses Vorgehen der Polizei: „Es ist völlig unangemessen, die Teilnehmer:innen eines Stadtrundgangs festzusetzen und zu durchsuchen, nur weil sie in den Augen der Polizei ‚phänotypisch links‘ aussehen“. Dies sei auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass am Ort des Geschehens Stunden später eine AfD-Kundgebung stattfinden sollte. Während Oberbürgermeister Bausewein die neu angekommenen Studierenden öffentlichkeitswirksam herzlich begrüße, arbeite die ihm unterstellte Ordnungsbehörde daran, junge Menschen abzuschrecken. Mithilfe ihrer repressiven Strategie schränke sie ehrenamtliches Engagement sowie politische Meinungsbildung und -äußerung massiv ein.

Die alternativen Studieneinführungstage „Nächste Ecke Links“ werden seit 2015 von studentischen und linken Gruppen sowie (Partei- und Gewerkschafts-)Jugendverbänden getragen und sollen Studienanfänger:innen einen Einblick in die alternative Soziokultur Erfurts bieten.

Unterzeichner:innen:
• Bildungskollektiv Biko
• Campus Mackerfrei
• Decolonize Erfurt
• DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.
• DGB-Jugend Erfurt
• DGB-Jugend-Hochschulgruppe Erfurt
• Grüne Jugend Erfurt
• Hochschulgruppe Kritisches Lehramt Erfurt
• Jusos Erfurt
• Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
• Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt
• Seebrücke Erfurt
• SJD – Die Falken Erfurt
• Vorstand des Studierendenrates der Universität Erfurt